Die Synode der Evangelischen Kirche Berlin Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat zum Engagement gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie aufgerufen. Zu denjenigen, die Demokratie und Rechtsstaat aktiv bekämpfen, gehöre die „AfD in unheiliger Allianz mit Rechtsextremen“, heißt es in einem Beschluss des Kirchenparlaments am Samstag zum Abschluss der zweitägigen Frühjahrsberatungen in Görlitz: „Sie folgen dem alten Motiv: Schuld sind immer nur die anderen.“ Dies gefährde das friedliche Zusammenleben und fordere „entschiedenen Widerspruch heraus“.

Wer AfD-Mitglied ist, darf in der Landeskirche bestimmte Kirchenämter wie das Ältestenamt oder als Lektor Gottesdienste zu halten nicht mehr ausüben, das hat die Synode beschlossen. Kirchliches Engagement und AfD-Mitgliedschaft sind unvereinbar. So bleibt auch das Amt als Gemeindekirchenratsvorsitzender AfD-Mitgliedern verwehrt, ebenso die Leitung von Jugendgruppen oder ehrenamtlicher Predigtdienst. 

In seinem Bischofswort an die Synode hatte auch Bischof Christian Stäblein die AfD scharf kritisiert und dazu aufgerufen, Populismus, Rechtsradikalismus und Extremismus eine klare Absage zu erteilen. Im Synodenbeschluss heißt es weiter, angesichts der „erkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD“, die in ihrer Gesamtheit immer stärker menschenfeindliche Ziele verfolge, seien „Mitgliedschaft oder tätige Unterstützung dieser Partei“ unvereinbar mit dem christlichen Bekenntnis. Für die Kirche seien Demokratie und Rechtsstaat nicht verhandelbar, „und wer sie aktiv bekämpft, muss mit unserem Widerstand rechnen“, heißt es weiter in dem Beschluss. 

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rief in einem Videogrußwort zur Synodentagung zum Bekenntnis für die Demokratie auf. Wahlprogramm und Akteure der AfD gäben Anlass zur Frage, ob deren Haltung und Geist dem Zusammenhalt der Gesellschaft dienten, sagte er dort am Samstag. Es sei an der Zeit, aus „stumpfsinnigem Populismus“ herauszukommen.

Die evangelische Kirche danke zugleich „allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich um ein politisches Mandat bewerben und dafür Zeit, Kraft und Leidenschaft investieren“. Ihre Bereitschaft zur Mitwirkung und ihr Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hätten Respekt und Wertschätzung verdient. (epd, mit berlin-ev)